77 Prozent der Deutschen wollen eine fundamentale Asyl-Wende. Erst recht nach Bad Oeynhausen, Mannheim, Solingen und München sollte sich niemand wundern, dass die Stimmung auch bei Menschen gekippt ist, die Migration grundsätzlich offen gegenüberstehen. Die Forderung der Grünen nach schärferer Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ist scheinheilig. Wer immer mehr Menschen aus dem Westen feindlich gesonnenen Kulturen unkontrolliert ins Land lässt, sollte sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat irgendwann überfordert ist. Jetzt wollen SPD, Grüne und FDP, die zornigen Brandenburg-Wähler im Nacken, übers Wochenende beraten, ob sie bei der Begrenzung der illegalen Migration doch noch auf einen Nenner kommen, der über die gemeinsame Empörung über das „Ultimatum“ von Friedrich Merz hinausgeht. Der will Migranten, da sie ja aus sicheren Nachbarstaaten kommen, an der Grenze zurückweisen und von der Ampel bis Dienstag wissen, ob sie mitzieht. Ihm ist die Zurückdrängung von AfD und Sahra Wagenknecht wichtiger als der absehbare Ärger mit der EU-Kommission. Klar ist: Wenn Deutschland nicht mehr alle aufnimmt, werden auch unsere Nachbarn aus Eigeninteresse schärfer kontrollieren. Dann beginnt die von Brüssel gefürchtete Kettenreaktion, kommt Europas Asylwende als Sturzgeburt.
Merz hat Recht. Nur mit Abschiebungen ist die Asyl-Wende nicht zu schaffen, solange jeden Monat ebenso viele Illegale neu ankommen, wie im Jahr abgeschoben werden. Doch muss auch die Union über ihren Schatten springen. Mitschuld am Migrations-Klimasturz und am Aufstieg der Demagogen ist ja der Fehler, dass unsere großzügige Asyl- und Sozialpolitik viele Migranten einlud, nur um sie danach mit allen Finessen deutscher Regulierungskunst vom Arbeitsmarkt fernzuhalten und sie dafür in die Sozialsysteme zu schleusen. Beispiel: Trotz Ärztemangels warten bei uns 1400 ukrainische Ärzte auf Anerkennung ihrer Diplome.
Die, die nun schon mal hier und guten Willens sind, schnell in Arbeit zu bringen, ist auch ein Auftrag für CDU und CSU. Im demografisch kippenden Deutschland wird, außer anscheinend in Thüringen, jede helfende Hand gebraucht. Wenn der Zuzug an den Grenzen gestoppt wird, muss die Union auch nicht mehr fürchten, dass jede Erleichterung bei der Arbeitserlaubnis sofort neue Glücksritter anlockt. Georg.Anastasiadis@ovb.net