Erst in Ramstein, dann beim Kanzler: Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit Olaf Scholz. © Boris Roessler/dpa
Ramstein – Deutschland unterstützt die Ukraine mit zwölf weiteren Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein zu, die ersten sechs Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 30 bis 56 Kilometern noch dieses Jahr zu liefern. Weitere sechs sollen nächstes Jahr folgen.
Am 926. Tag des Kriegs berieten Kiews Verbündete, darunter US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, in Ramstein darüber, wie sie das von Russland angegriffene Land weiter unterstützen können. Selenskyj nahm erstmals selbst an einem solchen Treffen teil, was zeigt, wie stark die Ukraine angesichts des russischen Vormarschs im Osten unter Druck ist. Selenskyj forderte mehr Waffen, solche mit größerer Reichweite – und freie Hand, diese gegen Ziele in Russland richten zu dürfen. Das sei nötig, „um Russland zu motivieren, um Frieden zu ersuchen“.
Dazu dient auch der ukrainische Vorstoß in die russische Region Kursk, der beim Gespräch Selenskyjs mit Kanzler Olaf Scholz in Frankfurt Thema gewesen sein dürfte. Der ukrainische Präsident hatte die Verbündeten vorab nicht über die Offensive informiert, setzt aber westliche Waffen ein, angeblich auch deutsche Marder-Schützenpanzer. In Berlin, wo man eine Eskalation fürchtet, kommt das nicht gut an.
Generell will Scholz bei den Waffenlieferungen aber nicht nachlassen, obwohl die Zustimmung dazu in Deutschland sinkt. Die Militärhilfe war und ist aktuell auch ein wichtiges Thema in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland. AfD und BSW setzen sich massiv für einen Stopp ein.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat dieses Jahr gut sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine im Haushalt eingeplant. Danach soll die Hilfe umgestellt werden. Dann soll sie aus einem Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar finanziert werden, der aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen gespeist werden soll.
Selenskyj war am Morgen in Ramstein gelandet. Im schwarzen Pullover hielt er im fensterlosen Sitzungsaal der riesigen Airbase sein knapp zehnminütiges Eingangsstatement auf Englisch. Die Ukraine wolle Frieden, im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen Putin zwingen, Frieden zu suchen.“
Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass das gelingen könnte. Pistorius nannte die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine „die stärksten seit Beginn der brutalen russischen“ Invasion. „Moskau setzt, das wird deutlich an seinem Verhalten, weiter auf Bombenterror, auch gegen Zivilisten, anstatt auf den Verhandlungstisch.“
Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hatte der US-Verteidigungsminister etwa 50 Staaten eingeladen. Austin sprach von einem „kritischen Moment“ und rief die Verbündeten zu mehr Unterstützung auf. Er selbst kündigte ein neues Hilfspaket im Wert von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Mio. Euro) an.
DPA