Muss sein Land verlassen: Edmundo González Urrutia hatte den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert. © AFP
Madrid – Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Land verlassen und bekommt Asyl in Spanien. Der spanische Außenminister José Manuel Albares teilte am Sonntag weiter mit, dass der Rivale des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro an Bord einer spanischen Militärmaschine aus dem südamerikanischen Land ausgeflogen wurde. Gegen González Urrutia lag in seiner Heimat ein Haftbefehl vor.
Nach der international kritisierten Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission den autoritär regierenden Amtsinhaber Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.
Der 75-jährige González Urrutia war wenige Tage nach der Wahl untergetaucht und hielt sich zuletzt in der spanischen Botschaft in Caracas auf. Am vergangenen Montag hatte die venezolanische Justiz Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“ erlassen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Samstag bei einer Veranstaltung seiner sozialistischen Partei im Madrid gesagt, González Urrutia sei „ein Held, den Spanien nicht im Stich lassen“ werde. Spaniens Außenminister Albares sagte: „Er hat auch Asyl beantragt, und natürlich wird ihm die spanische Regierung das gewähren.“ Auch der Anwalt von González Urrutia bestätigte die Ausreise. Nach Angaben aus Oppositionskreisen in Venezuela verließ er das Land zusammen mit seiner Frau Mercedes. Um 16 Uhr landete er in der Nähe von Madrid auf einem Luftwaffenstützpunkt.
Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Nach Darstellung der venezolanischen Wahlbehörde liegen die Daten wegen eines Cyberangriffs nicht vor. Beobachtern zufolge gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf einen solchen Angriff. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an.
Der in Venezuela seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet, 192 verletzt und 2400 Demonstranten festgenommen wurden. Die Regierung macht Oppositionsführerin María Corina Machado, die nach der Wahl ebenfalls untergetaucht ist, sowie González Urrutia für die Gewalt verantwortlich. Sechs Oppositionelle hatten bereits im März in der argentinischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht und sind noch immer dort. Nach der Ausweisung von Argentiniens Diplomaten aus Venezuela im Streit um das Wahlergebnis verwaltet Brasilien seit August die Botschaft seines Nachbarlandes.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begehen die Behörden in dem südamerikanischen Land seit der Präsidentschaftswahl im Juli „verbreitet Menschenrechtsverletzungen“ gegen Demonstranten, Oppositionelle und unbeteiligte Passanten. Dazu gehörten Tötungen, willkürliche Festnahmen und die Drangsalierung von Kritikern, hieß es in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht.