Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Asylrecht stehen.
„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, sagte Papier. Die aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.
Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, „die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“. Umfangreiche Zurückweisungen an den Grenzen sind eine der Bedingungen, die der CDU-Chef Friedrich Merz vor einem erneuten Migrationsgespräch von Bund und Ländern am Dienstag gestellt hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte sich darauf am Sonntag nicht fest. Er sagte lediglich, ein effektives Grenzmanagement „ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Begrenzung der 300 000 jährlichen Asylerstanträge in Deutschland gefordert. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100 000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Deutschland sei „mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“, sagte er und fügte an: „Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause. Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen.“