„Aufspüren und verfolgen“: Trump (hier beim Wahlkampf in Wisconsin) droht seinen Gegnern. © afp
Washington – Fast hätte man einen Sinneswandel bei Donald Trump vermuten können: Erst kürzlich hatte er in einem Podcast zugegeben, dass er die Wahlen 2020 „um Haaresbreite“ verloren habe. Das Eingeständnis hatte viele Beobachter verwundert: Immerhin hatte er seine Niederlage in den vergangenen vier Jahren nie anerkannt – und immer wieder behauptet, dass sich Joe Biden das Präsidentenamt nur durch Betrug erschleichen konnte.
Nun kehrt Trump aber doch schnell wieder zu seiner alten Rhetorik zurück. Anwälte, politische Spender, Aktivisten: Ihnen allen droht nun der republikanische Kandidat mit Konsequenzen, sollte der die US-Wahl im November für sich entscheiden. „Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird“, postet Trump in den Sozialen Medien. Er spricht von „illegalen Wählern“ und „korrupten Wahlbeamten“: „Diejenigen, die sich in skrupelloses Verhalten verwickelt haben, werden ausfindig gemacht, gefasst und strafrechtlich verfolgt.“
Nach seiner Niederlage 2020 hat Trump vielen Anhängern weisgemacht, dass er die Wahl in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan gewonnen habe – dabei hat sich Biden in allen drei Bundesstaaten zigtausende Stimmen mehr gesichert. Auch die Briefwahl hat Trump als „total korrupt“ bezeichnet – ohne das näher zu begründen. Beweise für seine Behauptungen gibt es bis heute nicht.
Als Reaktion auf Trumps Post erklärte Marc Elias, ein prominenter demokratischer Wahlrechtsanwalt: „Wir werden nicht zulassen, dass Donald Trump uns einschüchtert. Wir werden nicht zulassen, dass er die Wahl unterdrückt.“ In Regierungskreisen wird befürchtet, dass sich Trump nach der Wahl am 5. November zum Sieger erklären wird – unabhängig vom Ergebnis.
Gegen Trump selbst laufen derzeit mehrere Verfahren wegen versuchter Wahlmanipulation. Sonderermittler Jack Smith beschuldigt ihn unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und der Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Dabei geht es auch um Trumps Rolle am 6. Januar 2021, als fünf Menschen beim Sturm aufs Kapitol starben – Trump hatte seine fanatischen Anhänger aufgefordert, „zu kämpfen wie der Teufel“, um Bidens Bestätigung als Präsident zu verhindern. Auch in dem Südstaat Georgia läuft eine Anklage gegen Trump, weil er den dortigen Wahlleiter aufgefordert hatte, die für seinen Sieg nötigen 11 780 Wählerstimmen zu „finden“. Beide Prozesse sind bis auf Weiteres verschoben.
Hingegen ist er im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen bereits schuldig gesprochen worden. Allerdings wird die Strafe – anders als bislang erwartet – erst nach der Präsidentenwahl verkündet – am 26. November. Richter Juan Merchan gab einem entsprechenden Antrag Trumps statt. Man wolle den Anschein vermeiden, dass das Verfahren die US-Wahl beeinflussen soll, begründete er, Eigentlich hätte das Strafmaß bereits am 18. September festgelegt werden sollen.
Wenn die US-Amerikaner Anfang November wählen gehen, wissen sie also nicht, ob Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Trump fährt damit einen bedeutenden Erfolg im Rennen um das Weiße Haus ein. Aktuell liegt er in Umfragen knapp vorn. Landesweit käme er auf 48 Prozent, berichtete die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf das Institut Siena. Die Demokratin Kamala Harris liege bei 47 Prozent. Allerdings betont die Zeitung, dass die mögliche Abweichungsrate bei der Umfrage höher liegt als der ermittelte ein Prozentpunkt Unterschied.
MIT AFP/DPA