Am Wochenende erlebte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein weiteres Geschenk der Justiz. Nachdem ihm schon vor Monaten die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs teilweise Immunität zugesprochen hatte, schockte nun der dem liberalen Lager zugerechnete New Yorker Bundesrichter Juan Merchan die Demokraten. Merchan vertagte die Verurteilung Trumps im Schweigegeld-Prozess in Manhattan auf den 26. November. Trump kann in den Wahltag am 5. November gehen, ohne dass das Strafmaß bekannt ist. Den Interessen der Justiz werde damit am besten Rechnung getragen, so der Richter.
Es ist eine weise Entscheidung, die auch dem Gesamtbild der vier Strafverfahren gegen den Republikaner gerecht wird. Alle Prozesse waren von Strafverfolgern der Demokraten in Eile und erkennbar koordiniert angestrengt worden. Die Zielrichtung war klar: den Kandidaten zu schwächen. Ein Teil der Vorwürfe, vor allem beim Umgang mit Geheimdokumenten, steht auf juristisch wackeligen Füßen. Und der durch Kamala Harris ersetzte Kandidat Joe Biden, der anders als sein Gegner einer Anklage wegen der Behandlung von Dokumenten aufgrund seines Alters entging, hat Indizien zufolge in Trump-Strafverfahren intern mit der Justiz kollaboriert. Richter Merchan hat nun mutig dazu beigetragen, absehbare Zweifel am Ausgang der Wahlen mit Blick auf die juristische Trump-Verfolgung abzuschwächen. Politik@ovb.net