Die FTI-Pleite trifft auch die Steuerzahler. © dpa
München – Der insolvente Reisekonzern FTI sitzt auf einem Schuldenberg von einer Milliarde Euro und wird abgewickelt. Eine Pleite, die auch den Freistaat teuer zu stehen kommen dürfte. Wie die unserer Zeitung vorliegende Antwort des Finanzministeriums von Albert Füracker (CSU) auf eine Grünen-Anfrage zeigt, stehen aufgrund einer Bürgschaft aus der Corona-Zeit fast 200 Millionen Euro im Feuer. „Die CSU darf nicht länger eigenmächtig in ihrer Blackbox darüber entscheiden, mit hohen Steuersummen auf wirtschaftlich tote Pferde zu setzen“, wirft der grüne Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann der Staatsregierung vor.
Die wirtschaftliche Entwicklung von FTI sei schon vor Corona „nicht rosig“ gewesen, sagt Hartmann. Als dann das Auswärtige Amt am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung aussprach, überlastete dies das Unternehmen vollends, das Buchungsgelder erstatten und Urlauber zurückholen musste. In der Folge erhielt der Münchner Touristikkonzern rund 600 Millionen Euro staatliche Hilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Das Unternehmen bekam drei Finanzspritzen in den Jahren 2020 und 2021. Dazu kam ein Darlehen über 280 Millionen Euro, für das Bund und Freistaat bürgten – Bayern stand dem Finanzministerium zufolge mit fast 193 Millionen Euro ein. „In Abwägung der Chancen und Risiken wurde das Ausfallrisiko zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahmen als vertretbar bewertet“, heißt es in der Antwort an die Grünen.
Hartmann sagt hingegen unserer Zeitung, er habe sich 2020 schon im Haushaltsausschuss des Landtags „bewusst gegen die Bürgschaft für FTI ausgesprochen, weil ich Zweifel hatte, ob der Freistaat sein Geld jemals wiedersieht“. Damals „war FTI schon seit Jahren in unruhigem Fahrwasser, hatte teilweise rote Zahlen geschrieben und besaß auch kaum noch belastbare Substanz“, sagt Hartmann. Seine Vermutung: „Inmitten von Söders parteiinternem Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur wäre eine große bayerische Insolvenz nicht gut gewesen. Das kostet den bayerischen Steuerzahler jetzt fast 200 Millionen Euro.“
In der Antwort des Ministeriums heißt es zwar, der verbürgte Kredit sei „teilweise besichert“ und der Ausgang des Insolvenzverfahrens bleibe abzuwarten. Doch wie groß die Hoffnung ist, tatsächlich etwas von dem Geld wiederzusehen, dazu will sich das bayerische Finanzministerium auf Nachfrage unserer Zeitung nicht äußern. Es erscheint zumindest nicht unwahrscheinlich, dass der volle Betrag verloren ist.
Hartmann kritisiert auch die Schweigsamkeit des Ministeriums. „Die Intransparenz der CSU-Bürgschaftspolitik muss endlich ein Ende haben“, sagt er unserer Zeitung. Es werde hier mit sehr hohen Summen an Steuergeldern hantiert. „Da haben sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Abgeordnete als ihre Vertreter ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Geld – ihrem Geld – passiert“, beschwert sich Hartmann. Auch, „dass Landtagsabgeordneten als Antwort auf Schriftliche Anfragen nur bruchstückhaft geantwortet wird und diese Antworten mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens nicht veröffentlicht werden dürfen“, sei „nicht nachvollziehbar“.
Im Jahr 2023 hat der Freistaat dem Ministerium zufolge 1144 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von rund 222 Millionen Euro vergeben. Die höchste einzelne Bürgschaft belief sich auf rund 53 Millionen Euro. Zum Jahresende 2023 seien Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro im Bestand gewesen. Bürgschaften werden erst dann erforderlich, wenn ein Unternehmen sonst keine Kredite mehr bekommt.
M. SCHIER/S. HORSCH