Den Haag: Kiew darf Ziele in Russland angreifen
Den Haag – Die Niederlande erlauben der Ukraine, mit von ihnen gelieferten Waffen militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. „Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der „FAZ“. Er ermutigte andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben. Die Erlaubnis gilt ausdrücklich auch für die zugesagten F-16-Kampfjets. Man vertraue darauf, dass Kiew sie gemäß dem Völkerrecht einsetze.
Landkreistag: Kommunen bei Asyl überlastet
Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht die Kommunen bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Kapazitäten. Nötig sei daher „ein Stopp der irregulären Zuwanderung“, sagte er im BR. Deutschland müsse wieder die Kontrolle erhalten, „wie viele und welche Menschen nach Deutschland einwandern“. Solange der Grenzschutz an der EU-Außengrenze nicht funktioniere, müsse Deutschland dies an seiner Grenze tun, sagte Sager vor der Jahrestagung des Landkreistages im bayerischen Kloster Seeon. Der Kampf gegen irreguläre Migration müsse absolute Priorität haben.
Österreichs Grüne für strengeres Waffenrecht
München – Österreichs Grüne fordern nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München eine Verschärfung des Waffenrechts. „Es ist inakzeptabel, dass ein 18-Jähriger, für den ein Waffenverbot gilt, unkontrolliert an eine Schusswaffe gelangen kann“, zitierte die Zeitung „Standard“ die Parlamentsfraktion der Regierungspartei. Der junge Schütze aus Österreich hatte trotz des Verbots ein altes Gewehr und Munition von einem privaten Waffensammler erworben. Private Verkäufer solcher Waffen sind nicht verpflichtet, ein eventuelles Waffenverbot zu prüfen.
EU: Iran hat wohl Waffen an Russland geliefert
Brüssel – Den westlichen Verbündeten liegen laut EU „glaubwürdige Informationen“ über die Lieferung iranischer Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies „eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück. Stano kündigte „neue und bedeutende restriktive Maßnahmen gegen den Iran“ an, sollte sich der Verdacht bestätigen.
Slowenien nominiert Frau für EU-Kommission nach
Ljubljana – Angesichts des Männerüberschusses in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat Slowenien nun eine Frau nachnominiert. Die Regierung in Ljubljana benannte am Montag die Diplomatin Marta Kos, die bereits Botschafterin in Deutschland und in der Schweiz war. Mit ihr sind nun elf Frauen und 16 Männer im Team von von der Leyen, sie selbst eingerechnet. Der vorherige slowenische Kandidat, der Anti-Korruptionsanwalt Tomaz Vesel, hatte am Freitag aufgegeben und dies mit „Meinungsunterschieden“ mit von der Leyen begründet.