Bis heute ein schwieriges Verhältnis: Horst Seehofer und Angela Merkel entzweiten sich an der Migrationspolitik. Das Bild stammt aus dem Jahr 2018. © Wolfgang Kumm/dpa
München – Es waren Bilder, die um die Welt gingen – und auch Menschen in Afghanistan, Syrien und Afrika erreichten. September 2015. Am Münchner Hauptbahnhof steigen überglückliche Menschen aus übervollen Zügen. Das Ende einer langen Flucht. Deutsche begrüßen sie mit „Willkommen“-Plakaten, Lebensmitteln und Stofftieren. Doch es mischen sich schon damals Zweifel in die Welle der Hilfsbereitschaft. „Setzt sich diese Dimension fort, wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen irgendwann an Grenzen stoßen“, kommentiert unsere Zeitung bereits am 2. September 2015.
Heute, nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, wirken diese Bilder wie aus einer anderen Welt. Es sind jene Tage, die für Deutschland – um einen Modebegriff zu gebrauchen – eine Zeitenwende bedeuteten: Angela Merkels Entscheidung, die Züge voller Flüchtlinge von Ungarn kommend ins Land zu lassen. Ihr „Wir schaffen das“ wurde zum geflügelten Wort. „Welt“-Journalist Robin Alexander arbeitete die Entscheidung in seinem Buch „Die Getriebenen“ minutiös auf. Merkel hat ihrerseits ein Buch mit Erinnerungen geschrieben („Freiheit“), das am 26. November erscheint. Und auch Eckart Lohse („Frankfurter Allgemeine“) arbeitet nun die Ära Merkel auf. Es geht auch um Putin oder den Atomausstieg. Aber das entscheidende Kapitel zur Migration hat dem Buch seinen Titel gegeben: „Die Täuschung“ (dtv, 25 Euro).
Lohse sucht nach den Hintergründen und lässt Merkels Wegbegleiter zu Wort kommen. Einer davon ist Horst Seehofer – damals wie heute großer Kritiker der Flüchtlingspolitik. Sein hartes Urteil: „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült.“ Die Kanzlerin habe die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Euro-Rettung und Corona gut bewältigt. „Ihr Verhalten im Jahr 2015 hat mich dagegen sehr enttäuscht“, sagt Seehofer. „Für sie war die Entwicklung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte entscheidend. Sie hat aber nicht verstanden, dass durch ihr Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt werden.“ Der Streit der beiden sei eines der „härtesten Zerwürfnisse, die die bundesdeutsche Spitzenpolitik erlebt hat“, bilanziert Lohse. Die Auseinandersetzung habe die Union insgesamt entzweit.
Eine Erklärung ist für den Autor die unterschiedliche Herkunft von Seehofer und Merkel. Hier der Oberbayer aus einfachen Verhältnissen, der bei den Christsozialen politisch sozialisiert wurde. Dort die Quereinsteigerin aus dem Osten, die mit den Parteistrukturen nie in Berührung kam. „An ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik hat sich gezeigt, dass mehr von der evangelischen Pfarrerstochter in ihr steckt, als mancher meint“, sagt der damalige Kanzleramtschef Helge Braun im Rückblick. Für seinen Vorgänger Thomas de Maizière, später Innenminister, spielte vor allem Merkels ostdeutsche Herkunft eine entscheidende Rolle. „Sie hatte erlebt, was geschlossene Grenzen und was Grenzöffnung bedeuten. Sie wollte nicht diejenige sein, die die Grenzen schließt.“ Und der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder wird mit den Worten zitiert: „Angela Merkel wäre eher zurückgetreten, als in der Flüchtlingskrise die Grenzen zu schließen.“
Lohse zeichnet allerdings nach, wie Merkel später – selbst wenn es nie offen ausgesprochen wurde – ihre Politik änderte. Allen voran durch den Deal mit der Türkei. Sechs Milliarden Euro gegen eine Eindämmung des Stroms an Migranten. „Die Vereinbarung mit der Türkei ist eine der wesentlichen Säulen des schnell errichteten Systems zur Eindämmung der Migrationsströme“, heißt es im Buch. Doch am öffentlichen Eindruck änderte dieses System nichts mehr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt: „Vielleicht hätte sie ihr Vorgehen doch besser kommunizieren müssen.“
Kretschmer leidet bis heute unter den Folgen. Gerade die Äußerungen Seehofers passen perfekt in die politische Debatte nach dem Anschlag in Solingen und den Wahlen im Osten. Allein: Sie sind nicht aktuell. „Meine Bemerkungen zum Buch von Herrn Lohse stammen vom Juli des letzten Jahres“, stellt Seehofer auf Anfrage unserer Zeitung klar. Auch er hatte mal überlegt, seine politischen Erinnerungen in einem Buch zu verewigen. Folgt dieses nun auch noch? Nein, sagt er. „Mir geht es nämlich supergut, und das möchte ich nicht durch Arbeit unterbrechen.“