Berlin – Für Arbeitnehmer in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen. Das erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als zwingende Konsequenz aus einem EU-Gesetz. „Davon werden übrigens 6 Millionen Menschen profitieren“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Nach monatelangen Vorbereitungen legte er zudem den erwarteten Gesetzentwurf für verpflichtende Tariftreue für Firmen im Auftrag des Bundes vor.
Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro Stunde. Zum Januar 2025 steigt der Mindestlohn auf 12,82 Euro – gemäß bereits gefällter Beschlüsse. Heil: „Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Die Anhebung des Mindestlohns hatte nicht mit der Inflation Schritt gehalten. Zuletzt ist die Teuerungsrate in Deutschland aber auf 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen.
In einem der dpa vorliegenden Brief an die Mindestlohnkommission kündigt Heil an, er halte die neuen EU-Vorgaben als erreicht an, wenn das Gremium die Vorgabe von einem Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Lohns berücksichtige. Bis 15. November sei die EU-Mindestlohn-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In seinem Schreiben an die Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld erläutert Heil: „Bei der Ermittlung der 60-Prozent-Schwelle sind die Lohndaten von Vollzeitbeschäftigten zugrunde zu legen.“ Er fordert: „Der Mindestlohnkommission kommt es nun zu, diese europäischen Vorgaben mit Leben zu füllen.“
Unter Verweis auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übte die FDP Kritik an Heil. „Besonders der Bundesarbeitsminister sollte sich davor hüten, durch offensichtliche Wahlkampfmanöver diese bewährte Tarifautonomie zu untergraben“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.
DPA