Da war die Laune noch besser: Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Frühling. © dpa
Berlin – Dass der Ton in der Ampel-Koalition mitunter ein rauer ist, ist nichts gänzlich Neues. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt öffentlich, er würde als Bundeskanzler nicht auf einen Finanzminister Christian Lindner vertrauen. Und der tatsächliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt einfach zu, wenn seine Regierungsmannschaft mit einem Kindergarten verglichen wird. Kein Zweifel: Hohe gegenseitige Wertschätzung klingt anders. Doch Max Mordhorst hat den Bogen nun noch ein Stückchen weiter gespannt. „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht“, sagt der FDP-Finanzexperte über den eigenen Koalitionspartner. Schon, dass sich kaum noch jemand über solche Sätze aufzuregen scheint, sagt eine Menge über den Zustand des Regierungsbündnisses.
Es geht um das Rentenpaket II der Bundesregierung, das SPD-Sozialminister Hubertus Heil und FDP-Finanzminister Christian Lindner im Frühjahr gemeinsam vorgestellt haben. Bereits Ende Mai ging das Vorhaben durchs Kabinett, doch seither steckt es im Bundestag fest – weil es von FDP-Abgeordneten blockiert wird.
Für die SPD ist das schon deshalb ziemlich ärgerlich, weil die Partei mit dem Paket gerne in den Landtagswahlen im Osten gepunktet hätte. Nachdem es nun in Sachsen und Thüringen ziemlich mäßig lief für die Sozialdemokraten, macht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auch uneingelöste Versprechen als Problem seiner Partei aus. Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte er. „Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner.“
Die Liberalen sehen hingegen keinen Grund zur Eile. „Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt FDP-Sozialpolitiker Marcel Kober dem „Tagesspiegel“. Dessen Parteichef Lindner erklärt das Vorhaben zwar für zustimmungsfähig, doch in der Fraktion sind die Zweifel groß. „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagt Kober. Denn weil das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festgeschrieben werden soll, müssten die Beiträge für die Arbeitnehmer perspektivisch wohl deutlich ansteigen. Im Koalitionsvertrag habe die Ampel Generationengerechtigkeit vereinbart, sagt Kober. „Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil noch mal genau anschauen.“
Spannend wird es, wenn die SPD auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg in weniger als zwei Wochen schlecht abschneidet. Kann der Kanzler sich gleichzeitig beim SPD-Herzensprojekt nicht gegen die FDP durchsetzen, dürfte Scholz auch in der eigenen Partei unter Druck geraten – und die Rentenreform könnte zur Sollbruchstelle für die gesamte Ampel werden.
S. HORSCH