In weniger als zwei Wochen wählt Brandenburg. Am Überleben des dortigen SPD-Ministerpräsidenten Woidke hängt auch das Schicksal des Kanzlers. Dessen Vorstoß für eine Beteiligung Russlands an den Schweizer Friedensverhandlungen für die Ukraine ist zumindest wahltaktisch also gut gewählt: Gerade im Osten machen viele Bürger ihre Wahlentscheidung von der Russlandpolitik abhängig, wie die jüngsten Wahlerfolge von AfD und Wagenknecht-Partei gezeigt haben. Auch in der SPD gibt es viele, die für einen nachgiebigeren Kurs gegenüber dem Kreml eintreten. Grund genug für den ramponierten Ampel-Chef Olaf Scholz, seinen Ruf als „Friedenskanzler“ etwas aufzupolieren.
Niemand wird bestreiten, dass verhandeln besser ist als schießen. An Russland vorbei kann es keine Lösung geben. Doch sollte man keine allzu große Hoffnungen in die Friedensinitiative des Kanzlers setzen: Kriegsherr Putin hat bisher nicht die geringste Bereitschaft erkennen lassen, von seinen Kriegszielen abzurücken. Das sind die Abtretung der besetzten Gebiete, die Entwaffnung der Ukraine und die Beseitigung des „Nazi-Regimes“ in Kiew, sprich die Errichtung eines russischen Vasallenstaats. Die Berliner Politik, der Ukraine immer nur so viel zu helfen, dass die Front soeben hält, lässt befürchten, dass Scholz was anderes im Sinn hat, als (nur) Moskaus Verhandlungswillen auszuloten. In der SPD gibt es die Erwartung, das Kanzleramt solle Kiew durch mehr oder weniger sanften Druck und nachlassende Unterstützung zu (Schein-)Verhandlungen drängen, die letztlich in die Kapitulation münden.
Ob es dazu kommt, hängt auch vom Wahlausgang in den USA ab. Doch hat die Ukraine zuletzt Rückschläge erlitten. Ausbleibende Waffenhilfen haben die Verteidiger an der Front unter Druck gebracht. Und auch die politischen Signale aus dem wichtigsten europäischen Unterstützerland waren wenig erfreulich. Im Kreml hat man aufmerksam registriert, dass die Ampel die Mittel für die Verteidigung der Ukraine gekürzt hat und russlandfreundliche Parteien hierzulande von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen und die Regierungspartei SPD vor sich hertreiben. Es läuft für Putin. Warum er gerade jetzt verhandeln soll, bleibt das Geheimnis des Kanzlers. Der Kreml hat das gestern in entwaffnender Deutlichkeit klargestellt. Georg.Anastasiadis@ovb.net