Binnen weniger Tage schleudert die Ampel orientierungslos durch die volle Bandbreite der Migrationspolitik. Eben noch dominierten die rot-grünen Tür-auf-Romantiker, jetzt plötzlich berät die Bundesregierung, ob man theoretisch alle Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen könnte. Zwei radikale Maximalpositionen, keine davon auf Dauer durchhaltbar. Nicht rechtlich, nicht politisch, nicht faktisch. Der Schlingerkurs zeigt eindrucksvoll, wie enorm hoch der politische Druck geworden ist nach den Anschlägen, den beispiellosen Wahlniederlagen der Ampel-Parteien im Osten, dem Aufstieg der AfD und den immer neuen Forderungen aus der Union.
Es wäre eine kuriose Laune der Geschichte, wenn eine Regierung ohne Union wirklich eine Migrationswende hinbrächte. Wahrscheinlich ist das nicht angesichts der erschrockenen Proteste aus den jeweils linken Flügeln von SPD und Grünen. Trotzdem stecken im Entwurf des jüngsten „Sicherheitspakets“ der Koalition richtige und kluge Elemente. Gewalt, vor allem mit Messern, Antisemitismus, Rassismus und Sexualdelikte sollen sofort zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern soll (endlich) die Sozialhilfe gekürzt werden. Hinzu kommen die Grenzkontrollen. Sie sind die Grundlage dafür, zumindest einen größeren Teil der Flüchtlinge abweisen zu können. Das würde natürlich die rechtswidrige Durchwinkerei der Migranten in Europa beenden und das Einrichten von Asylzentren an der EU-Außengrenze beschleunigen. Noch wichtiger wäre angesichts der hohen Zahlen mehr Tempo und Druck bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Ein solches Gesamtpaket wäre hart, aber nicht unmenschlich. Vor allem wäre es: wirksam. Und würde die gesteuerte Fachkräfte-Migration, die Deutschland unabhängig von der Flüchtlingsdebatte braucht, nicht untergraben.
Wir erleben gerade, wie der Rechtsstaat darum ringt, erstmals nach 2015 Ordnung und Kontrolle in der Migration zurückzugewinnen. Das erfolgt neun Jahre zu spät. Dennoch möchte man den beteiligten Politikern aufmunternd zurufen: Wir schaffen das! Christian.Deutschlaender@ovb.net