Nur ein bisschen Zurückweisung: Innenministerin Nancy Faeser verhandelt mit der Union. © AFP
Berlin – 120 Minuten, am Ende unschöne Worte: Das Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zwischen Union und Bundesregierung ist am frühen Dienstagabend geplatzt. „Die Ampel ist Grün-blockiert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“
Eine Einigung war von den Teilnehmern, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zwar beschworen worden. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich in der aufgeheizten Lage, unmittelbar vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag und zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl, Union und Ampel wirklich verständigen. Die Union ging mit der Forderung in die Gespräche, flächendeckend Migranten an der Grenze abzuweisen.
Die Regierungsparteien hätten „keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt“, sagte Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei. Es seien unterschiedliche Vorschläge dargestellt worden, darunter auch wie man das gemeinsame europäische Asylsystem früher als 2026 in Kraft setzen könne. Auch seien schnellere Verfahren an Flughäfen Thema gewesen. Dies bedeute aber, dass „die Menschen zunächst einmal ins Land kommen“.
Faeser hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantrage, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. Das Migrations-Bundesamt könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den „Dublin-Regeln“ einleiten. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.
Die Union kontert, das treffe nur einen kleinen Personenkreis, der schon in Eurodac erfasst sei. Und in der Praxis seien Rückführungen innerhalb Europas kaum durchsetzbar, weil die anderen Staaten nicht zustimmen.
Ein härterer Kurs mit umfangreichen Abweisungen scheitert wohl vor allem an den Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich klar dagegen aus. Die europäischen Länder müssten „die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen“ und dürften „nicht in Alleingänge verfallen“.
CD/DPA