München – Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in Bayern knirscht es wieder in der Koalition: Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl übt vor einer Fraktionsklausur deutliche Kritik am großen Koalitionspartner CSU und sinniert über Minister-Rücktritte.
In einem Interview der Mediengruppe Bayern beklagte Streibl „jede Menge Tritte gegen das Schienbein“ und forderte: „Diese Schmutzeleien müssen aufhören. Es kann nicht sein, dass die CSU, so wie über die Sommerpause, immer wieder versucht, uns Freie Wähler im Allgemeinen und Hubert Aiwanger im Besonderen zu kritisieren und uns lächerlich zu machen.“ Streibl sagte, „solche Schmutzeleien, ob offen oder im Hintergrund“, seien nicht sinnvoll.
Die Verwendung des Begriffs „Schmutzeleien“ durch Streibl ist bemerkenswert: Das Wort hatte der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer gegen seinen Erzrivalen Markus Söder benutzt.
Streibl drohte indirekt nun: „Mal ehrlich: Wir Freien Wähler hätten den Spieß auch umdrehen können.“ Er verwies auf Sicherheitspannen in der Forensik, die Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) untersteht. „Wenn in kürzester Zeit mehrere Gewaltverbrecher aus der Forensik entkommen und dann wochenlang mühsam im Ausland wieder eingesammelt werden müssen, dann ist das nichts, was letztlich das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung stärkt“, sagte er. „Da hätte man gut und gerne auch mal über den Rücktritt im Ministerressort reden können.“ Das hätten die Freien Wähler aber nicht gemacht – im Vertrauen darauf, dass sich so etwas nicht wiederhole. Zumindest Scharfs Kommunikation nach den Ausbrüchen war auch in der CSU als glücklos empfunden worden.
Heute gehen die Freien Wähler drei Tage in Bad Griesbach in Klausur. Am Montag folgt die CSU-Fraktion im fränkischen Kloster Banz.