Finanzminister Lindner in der Debatte, Scholz hört zu. © dpa
Berlin – Es ist der letzte komplette Haushalt der Ampel-Regierung vor der Bundestagswahl – und er ist umstritten wie wohl keiner zuvor. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen, sie alle halten das Zahlenwerk von Finanzminister Christian Lindner für mehr oder weniger unseriös oder unrealistisch. Will sich die Ampel-Regierung damit nur bis ans Ende der Legislatur retten, wie die Union ihr vorwirft? In der Haushaltswoche im Bundestag müssen sich Lindner und die Fachleute der Regierungskoalition verteidigen.
Die Aufstellung des Etats für das kommende Jahr sei wahrlich kein Selbstläufer gewesen, räumt FDP-Chef Lindner gleich zu Beginn ein. Drei unterschiedliche Denkschulen in der Koalition von SPD, Grünen und FDP, globale Krisen und eine taumelnde deutsche Wirtschaft – tatsächlich hatten es frühere Regierungen schon mal leichter mit dem Haushalt. „Wir haben ökonomische und rechtliche, aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen“, sagt Lindner. Der allgemeine Tenor in der Ampel: Man habe getan, was unter diesen Umständen möglich und notwendig sei. Zufriedenheit hört sich anders an.
Über 51 Milliarden auf Kredit
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel – genauer 51,3 Milliarden – davon auf Kredit. Das ist laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse möglich, unter anderem weil die Wirtschaft taumelt. 81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Mit Abstand größter Posten unter den Ministerien ist der Sozialetat mit 179 Milliarden Euro. Ein Großteil davon ist durch gesetzlich garantierte Leistungen wie das Bürgergeld schon gebunden.
Die Ampel-Koalition versucht mit ihrem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Besonders am Budget für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es aber Kritik. Er soll zwar 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen als zuletzt, doch das ist deutlich weniger als gefordert. Letztlich legen die Ampel-Spitzen aber einen unfertigen Haushalt vor. Die Kalkulation geht nur auf, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner einen enormen Mut zur Lücke zeigen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nennt die Ampel-Pläne verantwortungslos und unehrlich. „Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten“, sagte er. So werde der Regierung im Laufe des Jahres 2025 das Geld ausgehen – aber die Ampel plane offenkundig ohnehin nur bis zum Wahltermin am 28. September. Der Steuerzahlerbund meint, die Parlamentarier müssten den Etatentwurf völlig neu schreiben. Das ist aber unwahrscheinlich.