Europas Wirtschaft befinde sich in einem „langsamen Todeskampf“, warnte am Montag der EU-Beauftragte für Wettbewerbsfähigkeit, Mario Draghi. Gestern setzte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) noch einen drauf: Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht. Die „stille Abwanderung“ gerade vieler Mittelständler, denen das Vertrauen in den Reformwillen der Politik abhanden gekommen sei, habe längst begonnen. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und China seien bis 2030 private und öffentliche Investitionen von 1,4 Billionen Euro nötig. Teure Energie und hohe Steuern, Arbeitskräftemangel und überbordende Bürokratie ersticken das Wachstum. Die Regierung tut das gerne als Schwarzmalerei der Opposition ab. Ein Blick auf einstige Industrie-Ikonen und Wohlstandsgaranten wie VW, BASF und ThyssenKrupp reicht allerdings, um die „Notlage“ zu erkennen, in der sich laut BDI immer mehr Unternehmen befinden. Das ganze Land hat zu lange (und auch schon lange vor dem Amtsantritt der Ampel) von der Substanz gelebt und muss nun mit maroder Infrastruktur und digitalem Rückstand klarkommen.
Wettbewerbsfähigkeit stand auf der Prioritätenliste der Brüsseler und Berliner Politik lange weit hinten. In Mode waren dafür von der Leyens Green Deal, das Verbrenner-Aus, bis ins Kleinste geregelte Heizungsvorschriften und ein Lieferkettengesetz samt entsprechender Bürokratie. Allein zwischen 2019 und 2024 wurden in der EU laut Draghi-Bericht 13 000 Rechtsakte verabschiedet, weit mehr als doppelt so viele wie in den USA. Will Europa seine Zukunft nicht verspielen, braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel. Weder unser Sozialstaatsmodell noch die grüne Transformation und auch nicht die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sind auf Dauer bezahlbar, wenn es nicht gelingt, Wachstumskräfte neu zu entfesseln. Europa muss das grüne Denken überwinden, dass nur Schrumpfung und Verzicht das Klima retten können. Und Deutschland wird, Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her, viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Standort fit zu machen für die Zukunft. Georg.Anastasiadis@ovb.net