Washington – Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist ein Überbrückungshaushalt – doch auch der ist umstritten. Bislang ist die Finanzierung der Bundesbehörden nur bis Ende September gesichert. Danach droht eine Haushaltssperre, die einen unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete bedeuten würde.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will über eine sechsmonatige Verlängerung abstimmen lassen. Dies würde den Stichtag für einen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin bereits im Amt sein wird. Jedoch will Johnson die Abstimmung mit einem Votum über einen Gesetzesentwurf koppeln, der den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an Wahlen vorsieht. Dafür macht sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump stark, der fälschlicherweise behauptet, er sei bei den Wahlen 2020 betrogen worden.