Die Bauern drängen seit Langem massiv auf spürbare Erleichterungen für ihre Arbeit. Das wachsende Ärgernis über immer kompliziertere Vorschriften war mit ein Grund, weshalb die Landwirte deutschlandweit um den Jahreswechsel zu Tausenden auf die Straße gegangen sind. Getan hat sich seither: wenig, zu wenig.
Bei der aktuell stattfindenden Agrarministerkonferenz steht der Bürokratieabbau wieder auf der Tagesordnung. Der grüne Bundesminister Cem Özdemir hat passend zum Herbst-Treffen der Landesminister geprahlt, wie viele Maßnahmen sein Haus bereits umgesetzt habe und was noch in dieser Legislaturperiode verändert werden soll. Doch bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 echte Erleichterungen geben wird.
Zwei Szenarien machen die Runde: Entweder blockieren sich die drei Ampelparteien weiterhin so heftig, dass Entlastungen für die Bauern nicht durchsetzbar sind. Oder die Grünen versuchen, im Agrarbereich ihren Wählern zu beweisen, dass sie wenigstens dort ihre Prinzipien hochhalten. Schließlich haben sie bereits in der Verteidigungs-, der Innen-, der Außen- und der Wirtschaftspolitik viele Kröten schlucken müssen. Beide Szenarien verheißen den Landwirten nichts Gutes.
Claudia.Moellers@ovb.net