Der Niederbayer Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat neulich einen prägnanten Satz gesagt: „Ganz Europa würde aufatmen, wenn die Ampel-Regierung endlich aufhört, den Eindruck zu erwecken, dass alle willkommen sind.“ So sehr die Grünen noch mit sich ringen – insgesamt scheint dieser Moment tatsächlich gekommen. Leistungskürzungen, schärfere Kontrollen, Zurückweisungen, symbolische Abschiebungen.
Atmet Europa nun auf? Von wegen! Statt Zustimmung hört man von den Partnern vor allem Beschwerden. Offenbar war es doch recht praktisch, die Migranten möglichst schnell weiter nach Deutschland zu schicken, sich gleichzeitig aber über die Berliner „Wir schaffen das“-Politik zu echauffieren.
Damit wird offensichtlich, was jeder längst ahnte: Das Dublin-System ist tot. Doch statt nun gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, sollten die Staatschefs ihr Vorgehen besser koordinieren und anpacken, was sie im vergangenen Jahr beschlossen haben: die Reform des europäischen Asylsystems. Seit einem Jahrzehnt führen alle Politiker den „Schutz der Außengrenzen“ im Munde. Doch hätte man Frontex vernünftig aufgestellt, wären Kontrollen zwischen Scharnitz und Mittenwald gar kein Thema.
Was hat man mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni gehadert oder sich über Pushbacks in Griechenland aufgeregt! Dabei sind sie nur Ausdruck eines langen Missstands: Europa – Berlin – hat die Mittelmeerstaaten zu oft allein gelassen.Mike.Schier@ovb.net