Athen – Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ab kommender Woche wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. Die Antwort auf die irreguläre Migration könne nicht sein, den Schengen-Vertrag einseitig abzuschaffen, sagte der konservative Politiker. Den Ball aufs Feld anderer Länder zu werfen, „kann nicht toleriert werden“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind innerhalb des europäischen Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.
Griechenland erfülle seine Pflichten als ein Land der EU, das Außengrenzen hat, betonte Mitsotakis. Zur Kritik humanitärer Organisationen, aber auch einiger Parteien in Mitteleuropa, Athen weise Migranten pauschal ab (illegale „Pushbacks“), wenn Schleuser sie aus der Türkei nach Griechenland zu bringen versuchen, sagte Mitsotakis: „Die griechische Küstenwache hat Tausende von Menschen gerettet. Und es ist beleidigend, Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Doch sei auch die aktive Abschreckung Aufgabe der Küstenwache. „Man kann nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Küstenwache um einen Empfangsdienst handelt“, sagte er weiter.