In der Pflege herrscht ein großes Personalproblem.
München – Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine Revolution in der Pflege. Um die „drohende humanitäre Katastrophe“ noch zu verhindern, müsse „anders, neu und groß“ gedacht werden, heißt es im Entwurf einer Resolution für die anstehende Fraktionsklausur, der unserer Zeitung vorliegt. Darin fordert die CSU vom Bund, über neue Finanzierungsmodelle wie eine Pflegevollversicherung als Alternative zum bisherigen Teilkasko-Modell nachzudenken. Auch die private Pflegeversicherung solle dabei eine Rolle spielen, heißt es in dem Papier. Zudem brauche es mehr Steuermittel für die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Pflege, die nicht alleine von den Beitragszahlern gestemmt werden könne. „Im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“ fordert die CSU zudem „eine starke Vereinfachung der Leistungsansprüche“, wie auch der Pflegeberatung. Zudem solle es keinen Unterschied mehr zwischen Elternzeit und Pflegezeit geben. „So, wie wir bisher schon von erwerbstätigen Eltern Richtung Kinder denken, sollte künftig von erwerbstätigen Kindern Richtung Eltern gedacht werden“, steht in dem Papier. „Künftig sollen deshalb nicht die Eltern oder die Angehörigen, sondern das Kind bzw. der Pflegebedürftige selbst anspruchsberechtigt sein.“ So könnten zum Beispiel auch Großeltern oder andere Angehörige Elternzeit nehmen.
Um das enorme Personalproblem in der Pflege anzugehen, setzt die CSU auf eine bessere Honorierung von Nacht- und Wochenenddiensten sowie eine Steuerfreistellung von Zuschlägen für Pflegekräfte. Zudem brauche es mehr Springerkonzepte, um Ausfallzeiten, unsicheren Dienstplänen und ständigem Einspringen ein Ende zu bereiten. Auch sollten ungelernte Pflegekräfte aus dem Nicht-EU-Ausland denen aus der EU gleichgestellt werden, sodass auch sie Deutsch lernen und gleichzeitig durch Arbeiten im Pflegeheim Geld verdienen könnten.
Für pflegende Angehörige müsse ein Notdienst eingerichtet werden, der „schnell und unbürokratisch die Pflege übernehmen bzw. organisieren kann“. Auch müssten für sie spezielle Angebote, etwa Selbsthilfegruppen oder kassenfinanzierte Rehabilitationen in den Blick genommen werden. Auf Landesebene bekennt sich die CSU zum weiteren Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege. Bis zum Ende der Legislatur sollen 8000 neue Pflegeplätze entstehen, kündigt die Fraktion an. Die Heimkontrollen müssten zudem bürokratisch „extrem entschlackt“ und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Fraktionschef Klaus Holetschek lädt zur viertägigen Kloster-Klausur im fränkischen Banz demonstrativ auch VdK-Präsidentin Verena Bentele ein, die der CSU wahrlich nicht nahesteht, dazu Aktive aus der Pflege. Weitere themenübergreifende Gäste sind am Dienstag die CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, sowie mehrere Diplomaten aus der Ukraine, den USA und Israel.
HOR/CD