Auch mit ihrem neuen und sehr zu begrüßenden Sicherheitspaket wird die Ampel das Asyl-Thema nicht los. Dafür sorgt schon der stete Strom von Nachrichten, die die Bevölkerung erschrecken. So wie der vereitelte Machetenanschlag eines 27-jährigen Syrers in Hof. Der Islamist hat sich in den kranken Kopf gesetzt, möglichst viele Bundeswehrsoldaten zu töten. Wie Hohn klingt da der Satz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sie werde die von der Union verlangten konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen nicht vornehmen, weil sie die dafür juristisch erforderliche „Notlage“ nicht ausrufen wolle – denn derartige Ansagen machten „den Menschen Angst“.
Die im Migrationsstreit um Ausreden nie verlegene Ministerin, die Vieles von dem, was die Ampel jetzt notgedrungen tut, vorher für unmöglich erklärt hatte, sollte die Bürger nicht schon wieder für dumm verkaufen. Es sind doch nicht Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration, die den Menschen Angst machen. Sondern Schreckensmeldungen wie die aus Mannheim, Solingen und Hof – und der in Teilen der Ampel leider noch immer fehlende Wille, das Notwendige zu tun und mehr Abweisungen an der Grenze vorzunehmen. Ohne sie wird der Staat nicht herauskommen aus der Dauerschleife aus Überforderung, scheiternder Integration und wachsender Kriminalität.
Was ist es denn anderes als eine „Notlage“ der Demokratie, wenn in manchen Bundesländern Rechts- und Linksradikale kurz vor der Machtübernahme stehen? Wenn autoritäre Kräfte den liberalen Staat attackieren, weil er Probleme nicht löst, sondern sich wegduckt? Es ist ein schlechter Witz, dass sich nun ausgerechnet die Grünen im Streit um Zurückweisungen anmaßen, sich als Erben des großen Europäers Helmut Kohl auszugeben. Eine Vernachlässigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, wie es die Menschen erst unter Angela Merkel und seither unter der Mitregentschaft der Grünen erlebten, hätte es unter Kohl nie gegeben. Ihm wäre ganz gewiss nicht in den Sinn gekommen, Multikulti-Romantik und „Wir-schaffen-das“-Selbstüberschätzung über das Recht auf nationalen Selbstschutz zu stellen.
Zu einer Zeitenwende in der Asylpolitik ist die Ampel nicht in der Lage, weil sie die Koalition sprengen würde. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen haben zu einem Aufstand an der grünen Basis geführt, wie ein von 1500 Parteimitgliedern unterschriebener Brandbrief zeigt. Im Bundestag sprach die Öko-Partei in dieser Woche dem Oppositionsführer Friedrich Merz die charakterliche Befähigung zur Führung des Landes ab. Damit haben die Grünen Schwarz-Grün faktisch beerdigt – und sich von der Macht verabschiedet. Ihr Anspruch, Volkspartei zu sein, liegt angesichts des demoskopischen Sturzflugs schon lange in Trümmern. Georg.Anastasiadis@ovb.net