Woidke und Kretschmer beim Treffen in Cottbus. © dpa
Kretschmer wirbt für Woidke
Cottbus – Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung. Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte er bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. „Wir müssen zusammenhalten.“ Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD (26). CDU (15) und BSW (14). In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend war der Vorsprung kleiner. Dort hatten die Sozialdemokraten aufgeholt und lagen mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD (27).
Marine-Schiffe in der Taiwanstraße
Berlin – Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele. „Es ist der kürzeste Weg“, sagte Pistorius in Berlin. „Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg. Und das sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“
Bundeswehr fängt russische Flieger ab
Berlin – Russische Militärflugzeuge über der Ostsee haben einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst. Deutsche Eurofighter stiegen vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern und aus Lettland auf, um ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe mitteilte. Sie trafen demnach auf eine Maschine des Typs TU-142 – dabei handelt es sich um einen U-Boot-Jäger –, die mit Kampfflugzeug-Eskorte unterwegs war. Die deutschen Kampfjets hätten ihn über der Ostsee begleitet, hieß es weiter.
ÖVP scheitert mit Anzeige
Wien – Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grüne dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Die Anklagebehörde legte die Anzeige zurück, da es in diesem Fall um Gesetzgebung ging, nicht um ein Amtsgeschäft. Mit Gewesslers Zustimmung kam unter den EU-Staaten eine knappe Mehrheit für das Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore und andere Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen.