Migrationsfrage für FDP wichtiger als Koalition

von Redaktion

In ihrem Drängen auf einen neuen parteiübergreifenden Asylgipfel will die FDP offenbar ein mögliches Ergebnis über die Koalitionsdisziplin stellen. „Das Thema ist größer als die Parteien“, sagte FDP-Generalsekretär Bihan Djir-Sarai der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und machte neue Bewegungsspielräume aus. „Wir sind einer Lösung näher, als das viele denken“, sagte er. „Die größten Schnittmengen haben wir mit der Union – am weitesten entfernt sind wir von den Positionen der Grünen.“ Diese müssten sich jetzt bewegen. „Auch mit vielen in der SPD geht noch deutlich mehr“, sagte er.

Ähnliche Töne kommen auch von der Bayern-FDP. „Der FDP-Landesvorstand ist sich einig, dass auch umfassende Zurückweisungen von Migranten erfolgen sollten – mindestens versuchsweise an einem Grenzabschnitt, wenn es sich rechtlich und praktisch bewährt, auch an den übrigen deutschen Grenzen“, sagte Landeschef Martin Hagen am Sonntag. Der Staat müsse die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und wer im Land bleibt. Die Frage sei zu wichtig, als dass parteitaktische Erwägungen im Wege stehen dürften. „Und wenn die Grünen zu notwendigen Maßnahmen nicht bereit sind, dann braucht Deutschland eben eine andere Regierung“, sagte Hagen. „In diesem Fall muss die FDP bereit sein, ihre Konsequenzen zu ziehen.“ Er hatte bereits kürzlich die Koalition infrage gestellt.

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