In Bayern schon ein gewohntes Bild, anderswo ein neues: Polizisten kontrollieren auf der A64 bei Trier Fahrzeuge. © dpa
Mainz/Saarbrücken – Die angekündigten Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind den Behörden in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Baden-Württemberg zufolge ruhig angelaufen. „Bisher hatten wir keine größeren Vorfälle“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Trier am Nachmittag. „Wir führen in keiner Weise Vollkontrollen durch“, betonte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Daniel Rosin, an der Europabrücke in Kehl. „Es wird nicht jedes Fahrzeug kontrolliert.“ Überprüft werden auch Fahrgäste von grenzüberschreitenden Zügen und Straßenbahnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Maßnahmen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben. Seit Oktober 2023 finden in Deutschland bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es solche Überprüfungen, die mit der irregulären Einwanderung begründet werden, schon seit September 2015. Deshalb dürfte sich im Freistaat in den nächsten Wochen nur wenig ändern.
In anderen Landesteilen wird dagegen genau darauf geachtet, vor allem Pendler stehen den Kontrollen skeptisch gegenüber. Diese hatten in der Nacht zu Montag begonnen. Um Mitternacht starteten unter anderem mobile Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg. Gegen 8 Uhr seien die Überprüfungen auf einem Parkplatz an der A64 und gegen 10 Uhr auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück in stationäre Kontrollen übergegangen. Diese bleiben nun.
„Die Zielrichtung ist klar: unerlaubte Migration einzudämmen, inklusive Schleusungskriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität. Wir haben Lagebilder, und wir haben natürlich auch das polizeiliche Wissen oder die Lebenserfahrung der Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort sind, und danach wird herausgewunken“, sagte ein Polizeisprecher. Abseits von Kontrollen an sogenannten Hotspots wie Grenzübergängen und Bahnhöfen müsse man sich auf Polizeipräsenz im gesamten Grenzgebiet einstellen. Beamte treten uniformiert und in Zivil auf. Die französischen Behörden seien informiert.
Die Bundesregierung hatte dauerhaften Kontrollen lange skeptisch gegenübergestanden. Dabei hatten die verschärften Überprüfungen während der Fußball-Europameisterschaft vom 7. Juni bis zum 19. Juli durchaus den Handlungsbedarf verdeutlicht. Laut Bundespolizei wurden 9172 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei seien 6401 Menschen zurückgewiesen worden. Auch eine andere Zahl gab zu denken: Alleine an den Grenzen wurden 1198 Haftbefehle vollstreckt.