Klaus Holetschek leitet die CSU-Klausur in Banz. © Vogl/dpa
Bad Staffelstein – Mit ihren eigenen Umfragen hat die CSU-Landtagsfraktion nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Als legendär gilt die Erhebung zur Klausur 2009. Damals befanden Demoskopen im Auftrag der CSU, dass 75 Prozent der Bayern die Dauerregierungspartei für „verfilzt“ hielten. Der damalige Fraktionschef Georg Schmid, nicht der größte Politstratege, verkündete die Zahl öffentlich und bekam dicke Schlagzeilen. Der Rest der Partei raufte sich die Haare über die hausgemachte Filz-Affäre.
Heute bekommen die Abgeordneten neue Daten. Es dürfte ohne Eigentor abgehen. Zur Klausur im fränkischen Kloster Banz hat der aktuelle Fraktionschef Klaus Holetschek das Institut Dimap mit einer Umfrage beauftragt, wie die Abgeordneten politisch dastehen. Tenor: stabil. Der CSU-Fraktion trauen die Wähler am ehesten zu, die „wichtigsten Aufgaben in Bayern zu lösen“. Die CSU landet hier bei 48 Prozent, die Freien Wähler holen 4, die Grünen 7, die SPD 4 und die AfD 10 Prozent. Das ist nicht die Sonntagsfrage, aber es gibt Hinweise aufs Wählervertrauen. Dabei fällt auf: Der kleine Koalitionspartner wird nicht gut bewertet. Die Freien Wähler haben auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik, wo sie mit Hubert Aiwanger zumindest formal den Minister stellen, keine guten Kompetenzwerte.
Rückendeckung für beide Koalitionspartner gibt es bei einem emotionalen Thema, das die Landespolitik umsetzen muss. 40 Prozent der Befragten sprechen sich strikt gegen die Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel aus, 17 Prozent „eher dagegen“. Eher dafür (21) oder sehr dafür (17 Prozent) ist der kleinere Teil. Holetschek sieht darin Rückendeckung für den harten Kurs der Staatsregierung bei der Auslegung und Kontrolle des Gesetzes. „Das bestätigt unsere restriktive Haltung“, sagt der Ex-Gesundheitsminister. Ebenso weiß er zwei Drittel bei seiner Forderung eines Pflichtjahrs für junge Leute hinter sich.
Große interne Kontroversen oder Machtproben stehen bei der Klosterklausur eh nicht an. Holetschek hat den Abgeordneten externe Gesprächspartner besorgt, etwa zur bitteren Polit-Lage mit dem AfD-Aufstieg im Osten. Thüringens CDU-Vielleicht-bald-Ministerpräsident Mario Voigt reist heute Abend nach Banz (Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagte ab). Da wird wohl auch darüber gesprochen, ob es alternativlos ist, sich auf Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW einzulassen.
Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet, wie immer in den Vorjahren, die Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder. Er will am Mittwoch seine Pläne vor allem in der Sozialpolitik vorlegen, vielleicht auch weitere zum Bürokratieabbau. Vermutlich wird auch die Frage nach der Unions-Kanzlerkandidatur die Klausur stärker überlagern, als den Beteiligten lieb ist. Holetschek äußerte sich am Montag zwar dazu, verlangte aber dann, man möge sich in Banz um Inhalte kümmern.
C. DEUTSCHLÄNDER