Seit gestern geht in Deutschland, was nach Darstellung der Regierenden seit 2015 unmöglich war: Der Staat versucht an seinen Grenzen die Kontrolle darüber zurückzuerlangen, wer in unser Land einreisen darf – und wer nicht. Damit endet der historische Irrtum Angela Merkels aus dem Herbst 2015. Ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin hatte damals, zum Erschrecken des Bundespolizeipräsidenten Romann und der anderen EU-Länder, erklärt, die Bundesregierung sei beim Schutz der Landesgrenzen „machtlos“. Bis in entlegene Winkel der Welt war das als Einladungssignal aufgefasst worden.
Die seit Montag null Uhr stattfindenden, zunächst nur stichprobenartigen Kontrollen an allen Grenzen sind im Europa der Reisefreiheit kein Grund zum Jubeln, aber doch für Erleichterung. Denn dass Grenzkontrollen eine abschreckende Wirkung auf Schleuser entfalten und das Migrationsgeschehen dämpfen, hat auch die Ampelregierung inzwischen gelernt. Ein Fünftel weniger Asylanträge und 30 000 Zurückweisungen habe es gegeben, seit Innenministerin Nancy Faeser (zunächst nur widerwillig) Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien anordnete, bilanziert die Regierung stolz.
Der Union geht das nicht weit genug. Sie fordert lückenlose Zurückweisungen an den Grenzen, da jeder, der dort ankommt, aus einem sicheren Drittland anreist. Was folgt, ist die Probe aufs Exempel: Gehen, was zu befürchten ist, die Länder an den EU-Außengrenzen dazu über, Flüchtlinge noch mehr als bisher schon ohne Registrierung nach Deutschland durchzuwinken, dann wird das Ampel-Grenzregime scheitern. Denn jeden, der noch nicht erstregistriert ist und an der Landesgrenze das Wort „Asyl“ ausspricht, will die Koalition weiter einreisen lassen. Für manche Nachbarn ist das verführerisch. Doch sollten sie nicht vergessen, dass es auch ihnen nichts hilft, wenn ein überfordertes Deutschland am Ende in die Hände radikaler Kräfte fällt – oder sein Heil doch noch in lückenlosen Zurückweisungen suchen muss.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET