Der iranische Präsident Massud Peseschkian. © dpa
Belarus begnadigt 37 Häftlinge
Minsk – Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen „Extremismus“ verurteilte Gefangene – mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen.
Irans Präsident: Israel will regionalen Krieg
Teheran – Irans Präsident Massud Peseschkian wirft Israel vor, sein Land in einen regionalen Krieg ziehen zu wollen. Zur Begründung nannte er die Tötung des Auslandschefs der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in der iranischen Hauptstadt Teheran vor mehr als sechs Wochen. „Israel versucht, uns durch die Ermordung Hanijas in einen regionalen Krieg zu verwickeln. Wir behalten uns das Recht auf Verteidigung (…) vor“, sagte Irans Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme.
Schweden soll Nato-Präsenz leiten
Stockholm – In der Nato wird am Aufbau einer Militärpräsenz im Norden von Finnland gearbeitet, bei der Schweden die Führungsrolle übernehmen könnte. Dabei geht es um ein eigenes Modell der Präsenz von multinationalen Nato-Kräften, sogenannten Forward Land Forces (FLF), wie es sie auch in anderen an Russland grenzenden Nato-Ländern gibt. Das gaben der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und sein finnischer Amtskollege Antti Häkkänen auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Evakuierung russischer Dörfer angeordnet
Kiew – Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden die Evakuierung mehrerer Dörfer angeordnet. Dörfer, die weniger als 15 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt sind, müssten aus Sicherheitsgründen geräumt werden, erklärte der Interimsgouverneur von Kursk.
Gericht: RBB muss FDP nicht einladen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt. In der Livesendung stehen sich am Dienstag die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, Grünen, Linkspartei, Freien Wählern und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber. Laut Sendungskonzept wurden nur Parteien eingeladen, die im Landtag sind oder Umfragen zufolge über die Fünfprozenthürde kommen.