Wenn heute die VdK-Vorsitzende Verena Bentele zur CSU-Klausur nach Banz kommt, trifft sie auf viel Verständnis, was die Nöte der Pflege angeht. Personal fehlt, Angehörige sind am Ende, Heime viel zu teuer. Die CSU weiß das alles, und hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorbereitet. Eine „Revolution“ soll es sein, kein „Reförmchen“. Pflegevollversicherung prüfen, mehr Steuermittel, steuerfreie Zuschläge, Gleichstellung von Pflegezeit und Elternzeit. Man müsse endlich „groß denken“ – und zwar vor allem in Berlin. Denn zehn von zwölf Punkten sind Forderungen an die Ampel-Bundesregierung.
Kein Zweifel. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek darf man glauben, dass ihn das Thema ehrlich umtreibt. Er hat schon als Gesundheitsminister Aktionspläne für die Pflege veröffentlicht, und bereits über konkrete Verbesserungen nachgedacht, als er politisch noch in der zweiten Reihe stand. Zudem drehen sich die großen Räder in der Pflegepolitik tatsächlich in Berlin. Und doch wirkt es eben ein wenig leicht gemacht, wenn die CSU Revolutionen von anderen einfordert, die selbst angesagten aber nicht liefern konnte. 2018 haben Ministerpräsident Markus Söder und seine erste schwarz-orangene Koalition mit den Freien Wählern den Bayern eine Pflegeplatzgarantie bis 2023 angekündigt. Jeder ab Pflegegrad 2 sollte ein Anrecht auf einen stationären Pflegeplatz in Wohnortnähe bekommen. Wahr gemacht haben sie dieses Versprechen jedoch nicht.
Wer ehrlich war, wusste von Anfang an, dass es so kommen würde. Zu groß ist die Personalnot in der Pflege, als dass so eine Garantie realistisch wäre. Und wer ehrlich ist, muss auch sagen, dass die heutigen CSU-Forderungen an die Ampel teils ähnlich dicke Bretter sind. Sie zu bohren, sollte nur versprechen, wer es halten kann. Vielleicht erhält die CSU nach der kommenden Bundestagswahl ja selbst die Chance dazu.
SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET