Den Haag will nationale Asylregeln
Den Haag – Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber mit: „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“ Dass Den Haag Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Für eine solche Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
Schlepper werfen Migranten über Bord
Athen – Schleuser haben bei der Flucht vor der griechischen Küstenwache 31 Migranten über Bord geworfen. Griechische Medien berichteten unter Behördenangaben, dass das Schlauchboot mit den Migranten nahe der Insel Samos in griechische Gewässer eingedrungen sei, als eine Verfolgungsjagd mit der Polizei begann. Um die Verfolger abzuhängen, hätten die Schlepper Frauen, Kinder und Männer über Bord gezwungen. Während der Großteil selbst an Land schwimmen konnte, retteten die Einsatzkräfte drei Personen. Zwei Schlepper aus der Türkei wurden verhaftet.
LGBTQ: EU setzt Georgien unter Druck
Brüssel – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der „Familienwerte“ bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell bei X. Das Gesetz fördere die „Diskriminierung und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten. Georgiens Parlament hatte die Vorlage am Dienstag mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum beschlossen, die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Ampel will Mission im Irak verlängern
Berlin – Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz im Irak verlängern. Das Bundeskabinett billigte eine Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission bis zum 31. Januar 2026, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte. Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.
Frankreich: Streit um Steuererhöhungen
Paris – Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei „ausgeschlossen“, dass das bisherige Regierungslager eine „Regierung unterstützt, die Steuern erhöht“, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Sender France 2. „Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat“, sagte er an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier. Der berät seit Tagen mit Vertretern verschiedener Lager über die Zusammensetzung der künftigen Regierung und deren Programm.