„Da bleibe ich“: Söder, Fraktionschef Holetschek. © dpa
Bad Staffelstein – Am Morgen schon hallen fromme Gesänge durchs Kloster. Zur Morgenandacht stimmen die CSU-Abgeordneten das Kirchenlied „Wohl denen, die da wandeln“ an, und singen: „Die seiner Weisung folgen, sind stets bei ihm in Gnad.“ Die perfekten Worte zum Tage, witzeln Teilnehmer, denn der Mittwoch bei der Fraktionsklausur gehört der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten. Also: Seinen Weisungen (Leitlinien, Plänen) für die Landespolitik, denen die Fraktion folgt.
Markus Söder legt im Kloster nach erledigter K-Frage ein Bekenntnis zur Landespolitik ab („Das ist meine Heimat, da bleibe ich auch.“). Und steuert inhaltlich überraschend klar nach. Vor allem in der Asylpolitik, wo er den bisherigen Kurs zu möglichst langen Arbeitsverboten für Flüchtlinge umkehrt. „Weg von der Straße, hin zur Arbeit“, formuliert er drastisch. Alle Flüchtlinge in Asylverfahren sollen nach dem dritten Monat arbeiten dürfen; oder gemeinnützig zu Arbeiten eingeteilt werden. Noch fehlen dazu allerdings tausende Jobangebote. Bayern stockt außerdem die Verwaltungsgerichte um zwei Spruchkammern auf, um Asylverfahren zu beschleunigen. Rückführungsprämien will Söder auf maximal 100 Euro kürzen.
In seiner Grundsatzrede bündelt Söder seine Pläne. Er will einen Corona-Schlussstrich und lässt alle offenen Bußgeldverfahren dazu einstellen; nicht betroffen sind Betrugsverfahren. „Wir wollen Frieden haben“, sagt er. Für E-Autos soll es bayernweit die Möglichkeit geben, wie in München zwei Stunden kostenlos zu parken. In der Forensik soll es strengere Regeln geben, auch um Ausbrüche zu verhindern. „Kinobesuche für Straftäter müssen nicht sein“, wird Söder aus einer internen Runde zitiert.
In die Schulpolitik greift er vorerst nur vorsichtig ein. Sein Machtwort: Exen und Abfragen bleiben. Über Teilzeit-Regeln und über eventuell leicht steigende Klassenstärken an Schulen, an denen es kein Problem mit der Muttersprache Deutsch gibt, will er mit Kultusministerin Anna Stolz im Herbst reden. Außerdem will er den Schulsport ausbauen, 30 statt 20 Minuten Bewegung am Tag in Grundschulen vorschreiben. Dafür soll es statt reformierten Bundesjugendspielen „Bayern-Spiele“ geben, „mit Leistung und Urkunden“. Die Zahl der Elitesportschulen wird von vier auf zehn erhöht.
In der Krankenhausplanung, wo unangenehme Entscheidungen anstehen, will sich Bayern in den nächsten Wochen stärker einbringen und regionale Versorgungsgutachten erstellen. Nicht jede Klinik wird gerettet. Defizite kann Bayern nicht decken, aber unter anderem soll ein Notfall-Konzept mit Rettungshubschraubern Lücken ausgleichen.
Söder schiebt außerdem ein drittes Gesetz zum Bürokratieabbau an. Das Widerspruchsverfahren an Verwaltungsgerichten soll fallen. Der Brandschutz wird entschlackt, der Datenschutz auf europäisches Minimum zurückgefahren, verspricht der Regierungschef. Spielplätze fallen nicht mehr unter Emissionsschutz, als seien sie „eine Lackfabrik“, sagte Söder.
C. DEUTSCHLÄNDER