München – Im Europäischen Parlament ist ein heftiger Streit um den Umgang mit rechtsextremen Parteien ausgebrochen. Auslöser war eine Resolution zu Venezuela. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe das Parlament eine Erklärung verabschieden wollen, in der der autokratisch herrschende Staatspräsident Nicolas Maduro kritisiert wird. Weil sich Konservative (EVP), Sozialdemokraten (SD), Liberale (Renew) und Grüne aber nicht darauf einigen konnten, Oppositionsführer Edmundo Gonzales Urrutia zum Sieger zu erklären und als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen, kam die Resolution nicht zustande.
Für Empörung sorgt, dass daraufhin die EVP mit der rechten EKR sowie den in Teilen rechtsextremen Patrioten – denen unter anderem FPÖ (Österreich), Fidesz (Ungarn), Rassemblement National (Frankreich) und Vox (Spanien) angehören – einen neuen Text einbrachte. Eine Zusammenarbeit mit den Patrioten gilt als Tabu. SD und Renew brachen laut „Spiegel“ daraufhin die Verhandlungen ab.
Die Grünenpolitikerin Hannah Neumann erinnerte an das Versprechen von EVP-Chef Manfred Weber, man werde nur mit proeuropäischen Parteien zusammenarbeiten, die sich zum Rechtsstaat bekennen: „Wir sind jetzt in der zweiten Plenarwoche, und der Damm bricht schon.“ Aus der EVP hieß es, die Patrioten hätten zwar den Text unterzeichnet, aber nicht mitformuliert.