München/Brüssel – Die umkämpfte Entwaldungsverordnung der EU wird wohl verschoben. Jetzt stellt sich der einflussreiche Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber, gegen den Zeitplan. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin, äußert Weber scharfe Kritik am Planungsstand. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor.
Hinter dem technischen Begriff der Entwaldungsverordnung verstecken sich Vorgaben zum Ressourcenschutz, die Unternehmen erhebliche Sorgen machen. Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur dann in der EU verkauft werden, wenn dafür keine Wälder gerodet wurden. Stichtag: Ende 2020. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
Das Ziel, den Kahlschlag zu stoppen, sei unumstritten, macht Weber deutlich. Die Bürokratielasten seien aber erheblich, die Vorgaben und Kriterien noch viel zu vage. „Die EU riskiert Knappheit und womöglich einen scharfen Preisanstieg bei Alltagsprodukten wie Kaffee“, warnt der CSU-Politiker. So etwas gefährde das Vertrauen der Bürger in die EU. Er fordert mit Nachdruck, die Anwendung der Verordnung um „mindestens zwölf Monate“ zu verschieben. Letzte Woche hatte sogar Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sechs Monate Aufschub verlangt, mit Rückendeckung der FDP. In Brüssel gilt als ausgeschlossen, dass von der Leyen nun den Zeitplan Ende 2024 halten wird.
C. DEUTSCHLÄNDER