Ein brennendes Feld in der Region Donezk. © AFP
Berlin – Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP beim Haushaltsausschuss des Bundestags zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.
Erfolge der russischen Streitkräfte hätten die Lage der Ukraine verschlechtert, schrieb Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU). Sie erleide durch eine gestiegene Überlegenheit Russlands bei Artillerie und durch den Einsatz von Gleitbomben „hohe materielle Verluste“. Es bestehe die „schwerwiegende Gefahr (…), dass die Ukraine ohne signifikant gestiegene Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“. Vor einem Monat hatte die Regierung Zweifel zurückgewiesen, sie wolle ihre Ukraine-Hilfen wegen der engen Spielräume im Haushalt zurückfahren. Hintergrund waren Berichte, dass bestimmte Rüstungslieferungen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt worden seien.