Künftig auf den hinteren Bänken: Bodo Ramelow im Landtag in Thüringen. © dpa
Erfurt – Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden. Die Fraktionen von CDU und BSW wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am nächsten Donnerstag eilig eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen.
Konkret zielt die Änderung darauf ab, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Bislang hat die stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt. In diesem Fall wäre das die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. Nach der bisherigen Regelung können die anderen Fraktionen dann ab dem dritten Wahlgang alternative Kandidaten aufstellen.
Die anderen Fraktionen, neben CDU und BSW auch SPD und Linke, lehnen einen AfD-Politiker auf dem Präsidentenposten ab. Die AfD beharrt ihrerseits auf dem Amt und nominierte dafür bereits die Abgeordnete Wiebke Muhsal. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warnte die anderen Parteien mit Blick auf die Abstimmung vor einem „weiteren historischen Tabubruch“.
Beobachter fürchten, dass der Alterspräsident, der die Wahl des Landtagspräsidenten leitet und voraussichtlich ebenfalls von der AfD kommt, keine Vorschläge der anderen Parteien zulassen könnte und ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht und damit eine Hängepartie droht. Ohne Landtagspräsident ist das neue Parlament nicht arbeitsfähig. Es könnte auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen. Deshalb soll mit dem Antrag die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass alle Fraktionen bereits von Anfang an, also auch schon im ersten Wahlgang Kandidaten aufstellen können. Für die Änderung ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers die Mehrheit der Abgeordnetenmandate nötig – das wären 45 Stimmen.
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow strebt unterdessen unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung kein politisches Amt mehr an. Das gelte auch für seine Partei „Linke“, die vor einem Neuaufbau in Deutschland steht. „Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir“, sagte Ramelow. Seine Aufgabe sehe er als direkt gewählter Abgeordneter. Ramelows Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Ramelow sprach von einer „katastrophalen Klatsche“ die die Linke bei der Landtagswahl erhalten habe. Sie rutschte von 31 Prozent 2019 auf 13,1 Prozent.
In Thüringen haben sich derweil zum ersten Mal Vertreter der CDU, des BSW und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, hieß es aus der SPD.
AFP/DPA