Friedrich Merz, CDU-Chef, gibt den Kurs vor. © dpa
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen nach eigenen Worten für „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“. Und bemüht sich um eine inhaltliche rote Linie für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern.
Das BSW sei im Moment die Bewegung einer einzigen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv sei. Zu den BSW-Akteuren in den Ländern sagte er: „Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken.“ Deshalb habe er den CDU-Politikern in beiden Ländern gesagt, sie sollten mit dem BSW reden. Aber es gebe einen Punkt, den die CDU nicht mitmachen werde, nämlich wenn es um Positionen gegen Amerika und für Russland gehe.
Merz sagte in der FAZ am Samstag: „Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten.“ Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, „wo wir ein Stoppsignal setzen müssen“. Es gehe dann „um den Kern unserer Staatsräson“.
Merz bekräftigte, dass man mit dem BSW sprechen müsse. „Reden muss man, und ich möchte mir nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird.“ Das könne immer noch passieren. „Aber wir wollen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern.“ Über die CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, sagte Merz: „Beide wissen, wo die Grenzen sind. Ich vertraue ihnen.“
Merz äußerte sich im Interview besorgt über die Lage in der Ukraine. Russland werde erst aufhören, wenn das weitere militärische Vorgehen aussichtslos erscheine oder wenn Kiew falle. Auf Sicht werde es dabei bleiben, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen müsse.
Zu Koalitionen mit den Grünen betonte Merz, er sehe das auf Länderebene offener als im Bund. Dort sei bei ihm „über die Zeit das Gefühl gewachsen, dass es mit diesen Grünen nicht geht“.
MM/DPA