Rüffel für Lindner

Haushalt: Rechnungshof rügt Verwendung von Rückflüssen
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat offenbar erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Haushalt 2025. Die Nutzung „zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden