In New York: Scholz trifft sich vorab mit Guterres. © dpa
New York – Trotz tiefgreifender politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten in New York im Beisein von Kanzler Olaf Scholz einen Reformplan annehmen. Plangemäß soll das Abkommen ohne Votum von allen 193 Staaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet werden.
Vor dem zweitägigen sogenannten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen, der am Sonntag begann, sorgte Russland allerdings nach monatelangen Verhandlungen für Unruhe. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin beantragte eine Änderung des Textes. Andernfalls werde Russland sich von dem Konsens distanzieren. Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. Damit wurde Russlands Antrag mit der Mehrheit von 143 Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt. Zunächst war unklar, wie es weitergeht.
Der Zukunftspakt wurde unter Führung Deutschlands und Namibias verhandelt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ambitionierte Reformen der Vereinten Nationen sowie internationaler Organisationen verlangt, um die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege handlungsfähiger und die Welt gerechter zu machen.
In dem Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten der Länder des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll gelegt werden.