Überschaubarer Stau: Kontrolle an der Grenze bei Trier. © dpa
Berlin – Grenzkontrollen, Abschiebungen und noch eine Reform in der Asylpolitik: Das Thema Migration beschäftigt auch in der neuen Woche wieder die Abgeordneten des Bundestages. Die Zahl der Ausweisungen, die gegen in Deutschland lebende Ausländer verfügt wurden, hat sich unterdessen auf hohem Niveau eingependelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres gegen 4321 Menschen Ausweisungen ausgesprochen. Die meisten von ihnen stammten aus Albanien, Georgien, der Türkei, Moldau und Algerien. Im Gesamtjahr 2023 waren es den Angaben zufolge 8019 Ausweisungen. Zwischen 2020 und 2022 schwankte die Zahl in einer Spannbreite von 7081 und 8257 Ausweisungen pro Jahr. Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet. Allerdings ist im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wie lange der Betroffene schon in Deutschland lebt und ob er deutsche Familienangehörige hat. Nicht jeder Ausgewiesene wird gleich abgeschoben. Menschen, die aus praktischen oder rechtlichen Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Duldung.
Wer abgeschoben wird, darf für einige Jahre nicht mehr einreisen. Während der ersten fünf Tage Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei an den Grenzen zurückgewiesen worden. Das berichtete die „Bild am Sonntag“. Insgesamt 23 dieser Zurückweisungen betrafen demnach Menschen, die zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden waren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es ab dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen seit Mitte Oktober. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Die Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind nach Angaben der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland bislang ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen. „Wir hatten Aufgriffe, die die Kontrolle rechtfertigen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. So habe es Fälle von unerlaubten Einreisen, Drogenfunde oder Verstöße gegen das Waffenrecht gegeben. Zudem seien Haftbefehle vollstreckt worden, und es habe einzelne Zurückweisungen gegeben.