Potsdam – Die AfD in Brandenburg verfügt im neuen Landtag über 30 der 88 Sitze und damit über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Relevant wird diese zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür ist laut Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ohne die Stimmen der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ginge dies nicht. Auch Verfassungsänderungen könnte die AfD künftig blockieren. Zuletzt wurde die Verfassung in Brandenburg 2022 geändert, als der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel mit aufgenommen sowie der Schutz der niederdeutschen Sprache verankert wurde. Die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums bedarf ebenso einer Zweidrittelmehrheit, ebenso die Wahl neuer Richter am Landesverfassungsgericht. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD also blockieren.