Hoppla, verrechnet: Irgendwann wollte die Bundesregierung gewiss mitteilen, dass 2025 fürs Bürgergeld zehn Milliarden Euro zu wenig eingeplant sind. Jetzt ist die Zahl durchgesickert. Mathematisch ist das logisch: Die Wirtschaft lahmt, immer mehr Haushalte rutschen in eine überproportional erhöhte Sozialhilfe, die Ausgaben steigen also immens. Politisch ist das explosiv: Denn die Bundesregierung kann sich damit ihre Haushaltseinigung in die Haare schmieren. Über Nacht hat sich das eh schon riesige Haushaltsloch im Bund verdoppelt. Für die FDP, die angeblich den ein oder anderen Finanzpolitiker in ihren Reihen hat, heißt das: Sie kann ihre wunderlichen Eiertänze um eine angebliche Haushalts-Einigung bis Weihnachten einstellen und stattdessen ehrlich sagen: Wird nichts. Lassen wir‘s mit dieser Ampel.
Nötig wäre eine Totalwende beim Bürgergeld. Leistung runter, Empfängerkreis kürzen, Sanktionen und Arbeitsdruck rauf; den komischen Namen kann man nebenbei auch streichen. Ansätze zu Reformen gab es in der Ampel, richtige sogar, aber nicht weitreichend genug. Noch immer bremst die SPD der Irrglaube, sie sei die Partei der Nichtarbeitenden, der Alimentierten. Falsch. Sozial gerecht (und wirtschaftlich klug) wäre, mehr Arbeitsfähige in Jobs zu bringen und den Kreis der Steuerzahler zu vergrößern.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET