Robert Crumbach war mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied, ist im Hauptberuf Arbeitsrichter – ein Mann, mit dem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in einer Koalition durchaus klarkommen könnte. Doch die mögliche „Brombeer-Koalition“ in Brandenburg führt trotz eines pragmatischen BSW-Landesvorsitzenden ins demokratische Unterholz. Denn genauso wenig, wie BSW-Landeschefin Katja Wolf in Thüringen die Verhandlungsfreiheit hat, die ein gewöhnlicher Parteien-Landesverband eigentlich haben sollte, kann Crumbach tun, was er will.
Das BSW ist eben keine klassische Partei, sondern die Privat-Show von Sahra Wagenknecht und des ewigen Parteien-Zerstörers Oskar Lafontaine. Und deren Agenda geht weit über Schulpolitik für Finsterwalde oder Klinikreformen in Apolda hinaus. Wagenknecht erklärte jetzt ganz unverblümt, dass Raketenstationierungen und Ukraine-Waffenlieferungen durchaus Länder-Sache seien, denn darüber werde auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats beraten. Das ist eine offene Provokation, die die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Thüringen von vornherein massiv belastet.
Woidke sitzt in der Falle, da es außer der AfD keinen anderen Koalitionspartner gibt, mit dem es für eine rechnerische Mehrheit reicht. Wagenknecht kann ihn also mit Maximal-Forderungen triezen – und sie gewinnt in jedem Fall: Zugeständnisse Woidkes in außenpolitischen Fragen würden die Ampel massiv beschädigen. Aber auch das Scheitern der Koalitionsgespräche auf Länderebene könnte Wagenknecht nur recht sein: Mit Fundamental-Opposition will sie in einem Jahr Macht im Bund erobern. Kompromisse in den leidigen Untiefen der Realpolitik einer Landesregierung stören da nur.
KLAUS.RIMPEL@OVB.NET