CDU: Sicherheitspaket von Ampel verzögert
Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Koalition vorgeworfen, die Verabschiedung ihres eigenen Asyl- und Sicherheitspakets im Bundestag zu verzögern. Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz am Dienstag. Zu ihrer „großen Überraschung“ habe seine Fraktion nun erfahren, dass die Koalition die Beratung von der Tagesordnung abgesetzt habe. Hintergrund seien „Uneinigkeit“ und „Streit in der Koalition“, sagte Merz. Die Ampel könne sich offenbar „nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat“.
US-Präsident Biden kommt nach Berlin
Washington – US-Präsident Joe Biden wird vom 10. bis 13. Oktober nach Deutschland reisen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend mit. Er werde mit führenden Politikern zusammentreffen, „um die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Außerdem wolle er Berlin seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine aussprechen. Es ist der erste bilaterale Deutschland-Besuch Bidens in seiner vierjährigen Amtszeit und der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin seit Barack Obama im November 2016.
Briten verbieten „Statement-Messer“
London – Lange, geschwungene und gezackte Klingen: In Großbritannien sind ab dieser Woche Macheten und sogenannte Zombie-Messer verboten. Damit will die Regierung in London der grassierenden Messergewalt Einhalt gebieten. Dem noch von der konservativen Vorgängerregierung eingeführten Verbot zufolge werden Besitz, Herstellung, Transport und Verkauf von sogenannten Statement-Messern zu Straftaten mit Haft geahndet. Unter „Statement-Messer“ versteht man besonders verzierte oder große Stich- und Hiebwaffen, die aus Prestigegründen von kriminellen Banden bevorzugt werden. Laut Statistiken wurden in den zwölf Monaten bis März 2024 bei 43 Prozent aller Tötungsdelikte in England und Wales Messer oder andere scharfe Gegenstände als Tatwaffe benutzt.
Roland Kaiser singt zur Deutschen Einheit
Schwerin – Mit einem Konzert von Roland Kaiser will Schwerin am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit ausklingen lassen. Für zwei Stunden ist die Hauptbühne gegenüber dem Schweriner Schloss nach offiziellen Angaben vom Dienstag für den Schlagersänger gebucht. Bereits am 2. Oktober wird dort die Band Juli auftreten, am 4. Oktober folgt die Sängerin Zoe Wees. Für drei Tage wird sich die Innenstadt Schwerins in eine Festmeile verwandeln, auf der sich die Bundesländer, Verbände und Vereine vorstellen können.