Berlin – In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. In einem offenen Brief fordern hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen. „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen hunderte weitere unterzeichneten. „Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten.“
Führende Sozialdemokraten hätten einen „Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“ in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes. Auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem sogenannten Sicherheitspaket reagiert. Es umfasst unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen und mehr Grenzkontrollen, aber auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zu den Plänen in der Asylpolitik zählen unter anderem auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber und die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge. Die Unterzeichner des Briefes, darunter Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sowie Juso-Chef Philipp Türmer, bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind.