Lindner: Heil muss für Bürgergeld sparen
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: „Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren“, sagte der Minister. Hintergrund sind Berichte, wonach das Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Ausgaben für das Bürgergeld im Etat 2025 viel zu niedrig angesetzt habe.
Migration: SPD-Brief bestärkt Scholz
Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in einem offenen Brief hunderter SPD-Abgeordneter und Parteimitglieder mit der Forderung nach der Wahrung der Menschenwürde in der Migrationspolitik keinen Widerspruch zu seinem Vorgehen. Der Bundeskanzler fühle sich vielmehr „in seinem Kurs bestärkt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Denn dieser baue auf der Menschenwürde auf und schütze auch „ganz klar das Grundrecht für Asyl“.
China sichert Iran Unterstützung zu
New York – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat dem Iran Unterstützung für dessen Sicherheit vor „äußeren Kräften“ zugesagt. „China wird den Iran weiterhin dabei unterstützen, seine Souveränität, Sicherheit, territoriale Integrität und nationale Würde zu schützen“, erklärte Wang bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Peking sei auch dagegen, „dass sich externe Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen und Sanktionen oder Druck ausüben“.
Zwei Männer in USA hingerichtet
Washington – In den USA sind am Dienstag zwei Todesurteile vollstreckt worden. Der wegen Mordes zum Tode verurteilte Marcellus Williams wurde im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet, obwohl er bis zuletzt auf seiner Unschuld beharrt hatte und von Menschenrechtsgruppen unterstützt worden war. Im Bundesstaat Texas wurde Travis Mullis hingerichtet, der seinen drei Monate alten Sohn zu Tode getrampelt hatte. Der 55-jährige Schwarze Williams war schuldig gesprochen worden, 1998 die ehemalige Zeitungsreporterin Felicia Gayle getötet zu haben.
Julian Assange will sich äußern
Canberra – Drei Monate nach der Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich der Australier kommende Woche erstmals öffentlich äußern. Der 53-Jährige werde zum Europarat nach Straßburg reisen und dort am Dienstag vor einem Ausschuss aussagen, teilte Wikileaks mit. Am Tag darauf befasst sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit einem neuen Bericht über Assanges Fall.