Kreml-Chef Putin spricht bei der Sitzung des Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung im Kreml. © Alexei Nikolsky/dpa
Moskau – Die Atommacht Russland ändert ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml. Damit erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.
Wörtlich sagte Putin: „In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“ Der Kreml veröffentlichte ein Video der Rede Putins.
Der Kreml-Chef betonte, dass sich die neu gefassten Dokumente zum Einsatz strategischer Atomwaffen auch auf das benachbarte Belarus bezögen. Demnach ist der Einsatz von Atomwaffen auch möglich, wenn die Existenz der beiden Staaten durch Angriffe auch mit konventionellen Waffen bedroht ist. Dies könne etwa bei massiven Luftangriffen mit Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Flugobjekten der Fall sein, sagte Putin. Der Einsatz von Nuklearwaffen sei aber nur die äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität.
Putin hatte im Zuge seines Krieges immer wieder mit den Nuklearwaffen gedroht. Bisher erlaubt die Doktrin ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen als Gegenschlag.
Putins Auftritt im Sicherheitsrat ging vor dem für heute in den USA geplanten Treffen von Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über die Bühne. Dabei will Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte er am MIttwoch, der Kreml plane Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke. Selenskyj appellierte zudem an die Verbündeten, ein Ende des Krieges zu erzwingen. Putin werde nicht von alleine aufhören. „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.“