Berlin – Die Union wirft der Bundesregierung vor, das nach dem Attentat von Solingen initiierte Sicherheitspaket zu verschleppen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen. Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei.“
Es sei „bedauerlich, dass die Ampel sich wieder nicht zu einem schnellen Handeln durchringen kann und das sogenannte Sicherheitspaket zügig durchs Parlament bringt“, fügte Frei an. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass den Ankündigungen nach den Verbrechen von Solingen und Mannheim Taten folgten. Schließlich sei es „eine traurige Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert hat“, sagte Frei.
Das Sicherheitspaket war als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert worden, bei dem Ende August ein Terrorist der Dschihadistenmiliz IS drei Menschen mit einem Messer tötete. Dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen unter anderem ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Asylsuchende und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.