AfD-Kündigung war nicht rechtens
München – Die AfD-Fraktion im Landtag hat Ärger mit der Kündigung von Mitarbeitern. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines unbefristet angestellten Referenten für unwirksam erklärt. Die alte Fraktion hatte beschlossen, mit Ende der Legislaturperiode 2023 allen Mitarbeitern zu kündigen; das sei gemeinschaftlich so entschieden worden, heißt es von Abgeordneten. Weil die AfD aber wieder in den Landtag gewählt wurde, mit fast doppelt so vielen Abgeordneten sogar, sieht das Gericht keinen tatsächlichen Wegfall des Arbeitsplatzes. Wie die aktuelle Fraktion nun weiter vorgeht und ob weitere Klagen folgen, ist wohl noch offen. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob der Referent (er war zuständig für Bildung) individuell gekündigt werden kann. Mitarbeiter in anderen Fraktionen sind oft befristet bis zum Ende der Legislaturperiode angestellt.
MMÄ
Potsdam: CDU will nicht in Koalition
Potsdam – Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in „freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden. Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen.
US-Kongress wendet Shutdown ab
Washington – Der Kongress in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte (Shutdown) abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt.
Hongkong: Haftstrafe für Chefredakteur
Hongkong – Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen (55) bekam Medienberichten zufolge eine Strafe von 21 Monaten. Sein Kollege Lam Shiu-tung (36) erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe, kam jedoch unmittelbar auf freien Fuß, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte und Lam bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft war. Die Anklage hatte den Journalisten vorgeworfen, „illegale Ideologien“ gefördert zu haben.