Im November, spätestens zu Nikolaus will Bundesfinanzminister Lindner den Krampus geben und die Ampel endgültig ins politische Höllenreich befördern, flüstern Berliner Insider. Sollte der Plan stimmen, dann hat der FDP-Chef seit gestern einen Grund mehr für seinen Koalitions-Exit: Laut dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird die deutsche Wirtschaft entgegen den Erwartungen auch in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen und damit das zweite Jahr hintereinander in der Rezession verharren. Anders als die EU-Partner schafft es Deutschland nicht, Wachstumsimpulse zu setzen.
Das Land kämpft mit den sich überlagernden Effekten von Konjunkturflaute und dem (von der Politik mit der Energiewende billigend in Kauf genommenen) Strukturwandel. Hätten die Unternehmen nicht mit Fachkräftemangel zu kämpfen, sondern wie früher mit Arbeitslosigkeit, wäre das Krisengefühl stärker und der Handlungsdruck auf die Regierung größer. Doch künden explodierende Bürgergeldkosten auch so von der heranschleichenden Krise am Jobmarkt. Fangen auch noch die verunsicherten Konsumenten an zu sparen, könnte es noch ungemütlicher werden.
Begonnen hat, auch das gehört zur Wahrheit, die Wachstumsschwäche schon vor Amtsantritt der Ampel. Ökonomen rechnen vor, dass die deutsche Produktion heute auf dem Stand von 2019 liegt – in den USA hingegen ist die Wirtschaft seither um 10 Prozent gewachsen. Hierzulande hat die Politik nicht aufgehört, immer neue Bürokratie draufzusatteln, aktuell mit dem von Arbeitsminister Heil geplanten Tariftreuegesetz. Sollte auf Lindners Worte von der „Wirtschaftswende“ auch im Herbst keine im Haushalt klar ablesbare Schubumkehr folgen, hätte die Dreierkoalition auch die letzte Legitimation fürs Weiterregieren verloren. Georg.Anastasiadis@ovb.net